AGB

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Durchführung von Qualifizierungs-, Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen (in der Folge Seminar genannt) für Organisationen (Unternehmen, Vereine, Körperschaften etc.), soweit zwingende gesetzliche Vorschriften für bestimmte Schulungsleistungen nichts anderes bestimmen.

Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom bfi Steiermark als Auftragnehmer schriftlich bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. AGB der auftragserteilenden Organisation werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen sowie die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge, nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen. Die Vertragsparteien werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Anbieter und Kontaktdaten:bfi Steiermark gGmbH| Keplerstraße 109 │8020 Graz | geschaeftsfuehrung@bfi-stmk.at | www.bfi-stmk.at | FN 593746 g

2. Zahlungsbedingungen, Steuern und Gebühren

Alle Preise werden in Euro (inklusiver gesetzlicher Umsatzsteuer) angegeben. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die Preise basieren auf die im Angebot genannten Leistungen. Bei Seminaren für Organisationen, die mehrere Einheiten umfassen, ist das bfi Steiermark berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und für jede Einheit gesondert eine Teilrechnung zu legen. Der:die Auftraggeber:in stimmt ausdrücklich zu, Rechnungen elektronisch zu erhalten. Die Rechnung wird gesondert – an die von dem:der Auftraggeber:in bekanntgegebenen E-Mail-Adresse – übermittelt.

Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Rechnungserhalt netto Kassa fällig. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Seminare bzw. für die Vertragserfüllung durch das bfi Steiermark. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im Ausmaß von 12 % p.a. und Mahngebühren verrechnet. Es liegt im alleinigen Ermessen des bfi Steiermark, ob und in welcher Form im Einzelfall eine Teilzahlung gewährt wird. Hier für ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Bei Teilzahlungen ist das bfi Steiermark bei Nichteinhaltung zweier Raten berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und die noch offenen Forderungen entsprechend fällig zu stellen.

Die auftragserteilende Organisation ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Vertragserfüllung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder behaupteter Mängel zurückzuhalten. Weiters ist die auftragserteilende Organisation nicht berechtigt, gegen Forderungen des bfi Steiermark mit Gegenforderungen aufzurechnen und/oder Zahlungen zurückzuhalten.

3. Auftrag

Inhaltliche Grundlage für die Erbringung der Dienstleistung durch das bfi Steiermark stellt das von der auftragserteilenden Organisation freigegebene Konzept dar. Inhaltliche oder zeitliche Veränderungen der Dienstleistung bedürfen dem Einverständnis durch die auftragserteilende Organisation.

Das bfi Steiermark behält sich vor, in begründeten Ausnahmefällen vereinbarte Seminare in Einvernehmen mit der auftragserteilenden Organisation zu verschieben, abzusagen oder zu unterbrechen. In diesem Fall werden eventuell bereits geleistete Zahlungen auf nicht erbrachte Leistungen zurückerstattet. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch wird soweit der Schaden nicht durch das bfi Steiermark oder eine Person, für die das bfi Steiermark einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde – ausgeschlossen.

Sollte sich im Zuge der Erbringung der Vertragsdurchführung herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages tatsächlich oder juristisch unmöglich wird, ist das bfi Steiermark verpflichtet, dies der auftragserteilenden Organisation sofort anzuzeigen. Jede:r Vertragspartner:in ist in diesem Fall berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des bfi Steiermark angefallenen Kosten und Spesen sind von der auftragserteilenden Organisation zu ersetzen.

4. Durchführung

Es besteht kein Anspruch auf vollständige oder teilweise Durchführung eines Seminars durch eine:n bestimmte:n Trainer:in oder an einem bestimmten Unterrichtsort. Die Durchführung eines Seminars am Ort der auftragserteilenden Organisation (Inhouse-Training) oder an einem anderen von der auftragserteilenden Organisation vorgegebenen Ort bedarf der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung.

5. Seminarbestätigung / Abschlussdokumente

Nach Beendigung des Seminars erhält jede:r Teilnehmende, der:die zumindest 75 % des Seminars anwesend war (sofern die gesetzlichen Vorschriften nichts anderes bestimmen), eine Bestätigung. Darüber hinaus werden Abschlussdokumente wie z.B. Seminarbestätigungen, Zertifikate, Diplome erst dann ausgehändigt, wenn der gesamte Rechnungsbetrag vollständig bezahlt wurde.

6. Schulungsunterlagen und Zugangsdaten

Die dem:der Teilnehmenden überlassenen Seminarunterlagen oder Datenträger dürfen ohne vorherige Genehmigung des bfi Steiermark weder kopiert noch Dritten überlassen werden. Zugangsdaten (Username und Passwort) zu Lernplattformen und IT-Systemen dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden.

7. Änderungen

Das bfi Steiermark behält sich das Recht vor, inhaltliche Änderungen des Programms, der Anzahl der Unterrichtseinheiten, des Preises, des Durchführungsortes, eines Trainers/ einer Trainerin und der Kurstermine vorzunehmen, wenn sich die rechtlichen Grundlagen, auf welchen diese Vorgaben beruhen, geändert haben oder die Änderung infolge faktischer Gegebenheiten erforderlich sind. Änderungen werden nach Möglichkeit unverzüglich mitgeteilt. Sind die Änderungen für die auftragserteilende Organisation nicht zumutbar, kann diese vom Vertrag zurücktreten.

8. Ausschluss von der weiteren Seminarteilnahme

Das bfi Steiermark ist unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, Teilnehmenden von der weiteren Teilnahme am Seminar auszuschließen. Die auftragserteilende Organisation wird davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt. In einem solchen Fall erfolgt keine – auch keine anteilige – Rückerstattung des Seminarpreises bzw. keine Reduktion des noch offenen Rechnungsbetrages. Wichtige Gründe die zum Ausschluss vom Seminar berechtigen, sind unter anderem:

• der hinreichende Verdacht einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung des:der Teilnehmenden, welche im Rahmen der Seminarteilnahme begangen oder deren Begehung versucht wurde;
• wenn durch das Verhalten des:der Teilnehmenden die ordnungsgemäße und zielgerichtete Abwicklung des Seminars – trotz mehrmaliger Ermahnung – beeinträchtigt wurde;
• berechtigte Beschwerden über den:die Teilnehmende bzw. über dessen:deren Verhalten, die durch andere Teilnehmende und/oder durch Trainer:innen an die Geschäftsführung herangetragen wurden.

9. Stornobedingungen

Stornierung vor Seminarbeginn: Stornierungen durch die auftragserteilende Organisation sind nur mit schriftlicher Zustimmung des bfi Steiermark möglich. Ist das bfi Steiermark mit der Stornierung einverstanden, so wird eine Stornogebühr in der Höhe der bereits erbrachten Vorleistungen und bisher angefallenen Kosten verrechnet.

Abbruch bzw. einseitige Beendigung des Seminars: Bei Abbruch bzw. einseitiger Beendigung des Seminars durch die auftragserteilende Organisation wird dieser die gesamte Auftragssumme in Rechnung gestellt.

10. Haftung

Das bfi Steiermark haftet für Schäden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, sofern dem bfi Steiermark Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den:die Auftraggeber:in ist in jedem Fall ausgeschlossen. Das bfi Steiermark haftet nicht für persönliche Gegenstände von Teilnehmenden sowie der bereitgestellten Schulungsunterlagen. Haftungsansprüche gemäß §§ 957ff ABGB sowie als Veranstalter werden ausdrücklich ausgeschlossen. Das bfi Steiermark übernimmt weiters keine Gewähr für Druck- und Schreibfehler in den Publikationen in Print- und/oder Onlinemedien. Ebenfalls ausgeschlossen werden Haftungsansprüche gegenüber dem bfi Steiermark, welche aus der Anwendung der vom bfi Steiermark im Zuge des Seminars erworbenen Kenntnisse resultieren.

11. Loyalität

Die Vertragspartner:innen verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung (über Dritte) von Mitarbeitenden des:der anderen Vertragspartners:in, die an der Realisierung des Seminars gearbeitet haben, während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der:Die dagegen verstoßende Vertragspartner:in ist verpflichtet, Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des:der Mitarbeitenden zu zahlen.

12. Nutzung der Website und Datenschutz

Der:die Auftraggeber:in erteilt die ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung, dass die bei Vertragsdurchführung erfassten Daten vom bfi Steiermark elektronisch verarbeitet und gespeichert werden dürfen. Dies betrifft die Daten des Auftraggebers bzw. der Auftraggeber:in sowie die Daten des:der Teilnehmenden. Das bfi Steiermark ist berechtigt, Daten, die den:die Teilnehmenden betreffen, zu speichern, elektronisch zu verarbeiten und im Rahmen der Erfüllung des Vertrages zu verwenden sowie zu verwerten. Die übermittelten Informationen und personenbezogenen Daten werden gemäß den Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Das bfi Steiermark verpflichtet sich, alle Informationen und Daten, die es von Teilnehmenden im Zusammenhang mit der Teilnahme am Seminar erhalten hat, vertraulich zu behandeln und unberechtigten Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch über die Beendigung der Teilnahme am Seminar hinaus. Dem:der Teilnehmenden stehen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Sollte der:die Teilnehmende der Meinung sein, dass die Verwendung der Daten nicht rechtskonform erfolgt, steht der Weg einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (www.dsb.gv.at) offen. Die aktuelle Datenschutzerklärung findet man auf der Homepage des bfi Steiermark unter www.bfi-stmk.at/datenschutz. Bild-, Video- sowie Tonaufnahmen von Personen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person erlaubt. Das Aufzeichnen von Bild-, Video- und Tonaufnahmen vom Lernmaterial, Vortrag oder während des Seminars ist nicht gestattet.

13. Gerichtsstand

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen nach österreichischem Recht auch dann, wenn der Auftrag im Ausland ausgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des bfi Steiermark als vereinbart. Für Vereinbarungen mit Verbraucher:innen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

14. Gläubigerschutz

Im Falle einer Übergabe an das Inkassobüro werden vom bfi Steiermark die notwendigen Daten an den KSV 1870 übermittelt.

15. Druck- und Schreibfehler sowie Irrtümer

Das bfi Steiermark behält sich das Recht vor, aufgrund von Druck- oder Schreibfehlern sowie Irrtümer nachträgliche Änderungen vorzunehmen.