AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den öffentlichen Seminarbereich
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Durchführung von Seminaren, Lehrgängen, Aus- und Weiterbildungen, Qualifizierungs-, Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen (in der Folge „Seminare“ genannt), soweit zwingende gesetzliche Vorschriften für bestimmte Seminarleistungen nichts anderes bestimmen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen sowie die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
Anbieter und Kontaktdaten:
bfi Steiermark gGmbH | Keplerstraße 109 │8020 Graz | geschaeftsfuehrung@bfi-stmk.at | www.bfi-stmk.at | FN 593746 g
2. Anmeldungen/Bestellungen und Vertragsabschluss
Um die Effizienz der Seminare zu gewährleisten, ist die Anzahl der Teilnehmenden begrenzt. Die Anmeldungen/Bestellungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung/Bestellung bis spätestens 10 Tage vor Seminarbeginn notwendig, da sonst eine Teilnahme am jeweiligen Seminar nicht gewährleistet ist. Die Anmeldung/Bestellung kann schriftlich (online, per E-Mail oder per Brief), telefonisch sowie persönlich erfolgen und ist rechtsverbindlich. Sofern der:die Teilnehmende eine E-Mail-Adresse angibt, wird die Rechnung elektronisch übermittelt. Der:die Teilnehmende stimmt ausdrücklich zu, Rechnungen elektronisch zu erhalten. Die Anmeldebestätigung/Bestellbestätigung stellt keine Rechnung dar, die Rechnung wird gesondert – an die von dem:der Teilnehmenden bekanntgegebene E-Mail-Adresse – übermittelt.
3. Zahlungsbedingungen
Der Seminarpreis (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) ist spätestens mit Rechnungserhalt bei Seminarbeginn fällig. Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung/Bestellung vom bfi Steiermark veröffentlichten Preise. Alle veröffentlichten Preise sind ohne Gewähr; Druck- und Schreibfehler sind vorbehalten. Hinsichtlich nachträglicher Preisänderungen siehe unter Punkt 9. – Änderungen. Grundsätzlich ist die Zahlung mittels Barzahlung, Sofortüberweisung (EPS), Kreditkarte und Rechnung möglich. Im Falle eines Kaufs mittels Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos frühestens 14 Tage vor Seminarbeginn. Bei Kauf auf Rechnung ist der Seminarpreis rechtzeitig nach Rechnungslegung zu bezahlen, sodass dieser spätestens zu Seminarbeginn am Konto des bfi Steiermark einlangt. Es liegt im alleinigen Ermessen des bfi Steiermark, ob und in welcher Form im Einzelfall Ratenzahlung gewährt wird. Hierfür ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Bei Zahlungsverzug wird der gesamte Seminarpreis sofort fällig.
4. Ermäßigungen und Förderungen
Etwaige Ermäßigungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn die entsprechenden Nachweise zur Inanspruchnahme der Ermäßigung bereits vor Kursbeginn erbracht wurden. Zur Einlösung des AK-Bildungsschecks ist die Abgabe des Original-Beleges erforderlich. Ermäßigungen werden nicht bereits im Zuge der Anmeldung in Abzug gebracht, sondern erst bei Vorlage der entsprechenden Nachweise dem:der Teilnehmenden rücküberwiesen. Für Förderungen gelten jeweils gesonderte Bedingungen der jeweiligen Förderstellen. Ob und welche konkreten Ermäßigungen oder Förderungen im Einzelfall gewährt werden, liegt im Ermessen des bfi Steiermark.
5. Widerrufsrecht
Der:die Teilnehmende kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag bzw. einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung (das sind Verträge per Telefon, Internet oder über andere Fernkommunikationsmittel) ohne Angabe von Gründen schriftlich (Brief oder E-Mail) zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Kalendertage (Samstag, Sonn- und Feiertage zählen mit) ab Vertragsabschluss. Die Rücktrittsfrist gilt als gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (per Brief oder per E-Mail). Dies gilt nicht für Seminare, die bereits innerhalb dieser 14 Kalendertage ab dem Vertragsabschluss beginnen.
6. Stornierungen
Eine kostenlose Stornierung bis 14 Tage vor Beginn des Seminars ist schriftlich möglich (Datum des Poststempels bzw. Sendedatum des E-Mails). Bei Abmeldung nach dieser Frist, aber vor Beginn des Seminars, wird eine Stornogebühr von 50 % verrechnet. Bei Nichtteilnahme ohne schriftliche Stornierung, Abbruch bzw. einseitige Beendigung des Seminars durch den:die Teilnehmende:n wird der gesamte Seminarpreis in Rechnung gestellt und es ist keine (auch nicht teilweise) Rückerstattung des Seminarpreises möglich. Bei Nominierung eines:r Ersatzteilnehmenden entfällt die Stornogebühr.
7. Rückzahlungen
Allfällige Rückzahlungen werden vom bfi Steiermark automatisch auf das zur Zahlung verwendete Konto veranlasst.
8. Seminarbestätigung/Abschlussdokumente
Nach Beendigung des Seminars erhält jede:r Teilnehmehmende, welche:r zumindest 75 % der Seminardauer anwesend war (sofern die gesetzlichen Vorschriften nichts anderes bestimmen), eine Seminarbestätigung. Darüber hinaus werden Abschlussdokumente wie z.B. Seminarbestätigungen, Zertifikate, Diplome erst dann ausgehändigt, wenn der gesamte Rechnungsbetrag vollständig bezahlt wurde.
9. Änderungen
Das bfi Steiermark behält sich das Recht vor, inhaltliche Änderungen des Programms, der Anzahl der Unterrichtseinheiten, des Seminarpreises, des Kursortes, eines Trainers : einer Trainerin und der Kurstermine vorzunehmen, wenn sich die rechtlichen Grundlagen, auf welchen diese Vorgaben beruhen, geändert haben oder die Änderung infolge faktischer Gegebenheiten erforderlich ist. Änderungen werden nach Möglichkeit unverzüglich mitgeteilt. Sind die Änderungen für den/die Teilnehmende nicht zumutbar, kann der/die Teilnehmende selbstverständlich vom Vertrag zurückzutreten.
10. Ausschluss von der weiteren Seminarteilnahme
Das bfi Steiermark ist unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, Teilnehmende von der weiteren Teilnahme am betreffenden Seminar auszuschließen. Wichtige Gründe, die zum Ausschluss vom Seminar berechtigen, sind unter anderem:
- der hinreichende Verdacht einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung des/r Teilnehmenden, welche im Rahmen der Seminarteilnahme begangen oder deren Begehung versucht wurde;
- wenn durch das Verhalten des Teilnehmers / der Teilnehmerin die ordnungsgemäße und zielgerichtete Abwicklung des Seminars– trotz mehrmaliger Ermahnung – beeinträchtigt wurde;
- berechtigte Beschwerden über den:die Teilnehmende:n bzw. über dessen:deren Verhalten, die durch andere Teilnehmende und/oder durch Trainer:innen an die Geschäftsführung herangetragen wurden.
11. Seminarabsagen
Das bfi Steiermark behält sich in begründeten Ausnahmefällen vor, angekündigte Seminare abzusagen. In diesem Fall wird ein bereits einbezahlter Seminarpreis zur Gänze refundiert. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch wird – soweit der Schaden nicht durch das bfi Steiermark oder eine Person, für die das bfi Steiermark einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde – ausgeschlossen.
12. Sondertermine
Die in Bildungsprogrammen genannten Termine stellen das Rahmenprogramm des bfi Steiermark dar, bei einer ausreichenden Zahl von Teilnehmenden (abhängig vom jeweiligen Seminar) können selbstverständlich zusätzliche Termine eingeschoben werden.
13. Schulungsunterlagen
Die dem:r Teilnehmenden überlassenen Seminarunterlagen oder Datenträger dürfen ohne vorherige Genehmigung des bfi Steiermark weder kopiert noch Dritten überlassen werden.
14. Nutzung der Website und Datenschutz
Durch die Nutzung der Website sowie mit der Anmeldung/Bestellung eines Seminars stimmt der:die Teilnehmende den AGB sowie den Datenschutzbestimmungen des bfi Steiermark zu und versichert, dass alle übermittelten Informationen und Angaben richtig, vollständig und zutreffend sind. Die übermittelten Informationen und personenbezogenen Daten werden gemäß den Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Auf der Website ist die Anmeldung/Bestellung zu einem Seminar auch über die Funktion „Einkauf als Gast“ möglich. Dabei werden nur die für die Bearbeitung der Anmeldung/Bestellung unverzichtbaren personenbezogenen Daten angefordert. Nach Abschluss des Kaufvorgangs besteht die Möglichkeit sich als Benutzer:in registrieren zu lassen oder als „Gast“ fortzufahren.
Das bfi Steiermark ist berechtigt, Daten, welche den:die Teilnehmende:n betreffen, zu speichern, elektronisch zu verarbeiten und im Rahmen der Erfüllung des Vertrages zu verwenden sowie zu verwerten. Das bfi Steiermark verpflichtet sich, alle Informationen und Daten, die es von Teilnehmenden im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Seminar erhalten hat, vertraulich zu behandeln und unberechtigten Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch über die Beendigung der Teilnahme an einem Seminar hinaus.
Dem:der Teilnehmenden stehen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Sollte der:die Teilnehmehmende der Meinung sein, dass die Verwendung der Daten nicht rechtskonform erfolgt, steht der Weg einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (www.dsb.gv.at) offen. Die aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Homepage unter www.bfi-stmk.at/datenschutz.
Bild-, Video- sowie Tonaufnahmen von Personen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person erlaubt. Das Aufzeichnen von Bild-, Video- und Tonaufnahmen vom Lernmaterial, Vortrag oder während der Veranstaltungen ist nicht gestattet.
15. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Veranstaltung des bfi Steiermark gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Graz als vereinbart. Auf sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dieser Vereinbarung kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
16. Gläubigerschutz
Im Falle einer Übergabe an das Inkassobüro werden vom bfi Steiermark die notwendigen Daten an den KSV 1870 übermittelt.
17. Druck- und Schreibfehler sowie Irrtümer
Das bfi Steiermark behält sich das Recht vor, aufgrund von Druck- oder Schreibfehlern sowie Irrtümern nachträgliche Änderungen vorzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenschulungen
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Durchführung von Seminaren, Lehrgängen, Aus- und Weiterbildungen, Qualifizierungs-, Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen (in der Folge „Seminare“ genannt), soweit zwingende gesetzliche Vorschriften für bestimmte Seminarleistungen nichts anderes bestimmen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen sowie die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
Anbieter und Kontaktdaten:
bfi Steiermark gGmbH | Keplerstraße 109 │8020 Graz | geschaeftsfuehrung@bfi-stmk.at | www.bfi-stmk.at | FN 593746 g
2. Anmeldungen/Bestellungen und Vertragsabschluss
Um die Effizienz der Seminare zu gewährleisten, ist die Anzahl der Teilnehmenden begrenzt. Die Anmeldungen/Bestellungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung/Bestellung bis spätestens 10 Tage vor Seminarbeginn notwendig, da sonst eine Teilnahme am jeweiligen Seminar nicht gewährleistet ist. Die Anmeldung/Bestellung kann schriftlich (online, per E-Mail oder per Brief), telefonisch sowie persönlich erfolgen und ist rechtsverbindlich. Sofern der:die Teilnehmende eine E-Mail-Adresse angibt, wird die Rechnung elektronisch übermittelt. Der:die Teilnehmende stimmt ausdrücklich zu, Rechnungen elektronisch zu erhalten. Die Anmeldebestätigung/Bestellbestätigung stellt keine Rechnung dar, die Rechnung wird gesondert – an die von dem:der Teilnehmenden bekanntgegebene E-Mail-Adresse – übermittelt.
3. Zahlungsbedingungen
Der Seminarpreis (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) ist spätestens mit Rechnungserhalt bei Seminarbeginn fällig. Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung/Bestellung vom bfi Steiermark veröffentlichten Preise. Alle veröffentlichten Preise sind ohne Gewähr; Druck- und Schreibfehler sind vorbehalten. Hinsichtlich nachträglicher Preisänderungen siehe unter Punkt 9. – Änderungen. Grundsätzlich ist die Zahlung mittels Barzahlung, Sofortüberweisung (EPS), Kreditkarte und Rechnung möglich. Im Falle eines Kaufs mittels Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos frühestens 14 Tage vor Seminarbeginn. Bei Kauf auf Rechnung ist der Seminarpreis rechtzeitig nach Rechnungslegung zu bezahlen, sodass dieser spätestens zu Seminarbeginn am Konto des bfi Steiermark einlangt. Es liegt im alleinigen Ermessen des bfi Steiermark, ob und in welcher Form im Einzelfall Ratenzahlung gewährt wird. Hierfür ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Bei Zahlungsverzug wird der gesamte Seminarpreis sofort fällig.
4. Ermäßigungen und Förderungen
Etwaige Ermäßigungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn die entsprechenden Nachweise zur Inanspruchnahme der Ermäßigung bereits vor Kursbeginn erbracht wurden. Zur Einlösung des AK-Bildungsschecks ist die Abgabe des Original-Beleges erforderlich. Ermäßigungen werden nicht bereits im Zuge der Anmeldung in Abzug gebracht, sondern erst bei Vorlage der entsprechenden Nachweise dem:der Teilnehmenden rücküberwiesen. Für Förderungen gelten jeweils gesonderte Bedingungen der jeweiligen Förderstellen. Ob und welche konkreten Ermäßigungen oder Förderungen im Einzelfall gewährt werden, liegt im Ermessen des bfi Steiermark.
5. Widerrufsrecht
Der:die Teilnehmende kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag bzw. einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung (das sind Verträge per Telefon, Internet oder über andere Fernkommunikationsmittel) ohne Angabe von Gründen schriftlich (Brief oder E-Mail) zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Kalendertage (Samstag, Sonn- und Feiertage zählen mit) ab Vertragsabschluss. Die Rücktrittsfrist gilt als gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (per Brief oder per E-Mail). Dies gilt nicht für Seminare, die bereits innerhalb dieser 14 Kalendertage ab dem Vertragsabschluss beginnen.
6. Stornierungen
Eine kostenlose Stornierung bis 14 Tage vor Beginn des Seminars ist schriftlich möglich (Datum des Poststempels bzw. Sendedatum des E-Mails). Bei Abmeldung nach dieser Frist, aber vor Beginn des Seminars, wird eine Stornogebühr von 50 % verrechnet. Bei Nichtteilnahme ohne schriftliche Stornierung, Abbruch bzw. einseitige Beendigung des Seminars durch den:die Teilnehmende:n wird der gesamte Seminarpreis in Rechnung gestellt und es ist keine (auch nicht teilweise) Rückerstattung des Seminarpreises möglich. Bei Nominierung eines:r Ersatzteilnehmenden entfällt die Stornogebühr.
7. Rückzahlungen
Allfällige Rückzahlungen werden vom bfi Steiermark automatisch auf das zur Zahlung verwendete Konto veranlasst.
8. Seminarbestätigung/Abschlussdokumente
Nach Beendigung des Seminars erhält jede:r Teilnehmehmende, welche:r zumindest 75 % der Seminardauer anwesend war (sofern die gesetzlichen Vorschriften nichts anderes bestimmen), eine Seminarbestätigung. Darüber hinaus werden Abschlussdokumente wie z.B. Seminarbestätigungen, Zertifikate, Diplome erst dann ausgehändigt, wenn der gesamte Rechnungsbetrag vollständig bezahlt wurde.
9. Änderungen
Das bfi Steiermark behält sich das Recht vor, inhaltliche Änderungen des Programms, der Anzahl der Unterrichtseinheiten, des Seminarpreises, des Kursortes, eines Trainers : einer Trainerin und der Kurstermine vorzunehmen, wenn sich die rechtlichen Grundlagen, auf welchen diese Vorgaben beruhen, geändert haben oder die Änderung infolge faktischer Gegebenheiten erforderlich ist. Änderungen werden nach Möglichkeit unverzüglich mitgeteilt. Sind die Änderungen für den/die Teilnehmende nicht zumutbar, kann der/die Teilnehmende selbstverständlich vom Vertrag zurückzutreten.
10. Ausschluss von der weiteren Seminarteilnahme
Das bfi Steiermark ist unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, Teilnehmende von der weiteren Teilnahme am betreffenden Seminar auszuschließen. Wichtige Gründe, die zum Ausschluss vom Seminar berechtigen, sind unter anderem:
- der hinreichende Verdacht einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung des/r Teilnehmenden, welche im Rahmen der Seminarteilnahme begangen oder deren Begehung versucht wurde;
- wenn durch das Verhalten des Teilnehmers / der Teilnehmerin die ordnungsgemäße und zielgerichtete Abwicklung des Seminars– trotz mehrmaliger Ermahnung – beeinträchtigt wurde;
- berechtigte Beschwerden über den:die Teilnehmende:n bzw. über dessen:deren Verhalten, die durch andere Teilnehmende und/oder durch Trainer:innen an die Geschäftsführung herangetragen wurden.
11. Seminarabsagen
Das bfi Steiermark behält sich in begründeten Ausnahmefällen vor, angekündigte Seminare abzusagen. In diesem Fall wird ein bereits einbezahlter Seminarpreis zur Gänze refundiert. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch wird – soweit der Schaden nicht durch das bfi Steiermark oder eine Person, für die das bfi Steiermark einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde – ausgeschlossen.
12. Sondertermine
Die in Bildungsprogrammen genannten Termine stellen das Rahmenprogramm des bfi Steiermark dar, bei einer ausreichenden Zahl von Teilnehmenden (abhängig vom jeweiligen Seminar) können selbstverständlich zusätzliche Termine eingeschoben werden.
13. Schulungsunterlagen
Die dem:r Teilnehmenden überlassenen Seminarunterlagen oder Datenträger dürfen ohne vorherige Genehmigung des bfi Steiermark weder kopiert noch Dritten überlassen werden.
14. Nutzung der Website und Datenschutz
Durch die Nutzung der Website sowie mit der Anmeldung/Bestellung eines Seminars stimmt der:die Teilnehmende den AGB sowie den Datenschutzbestimmungen des bfi Steiermark zu und versichert, dass alle übermittelten Informationen und Angaben richtig, vollständig und zutreffend sind. Die übermittelten Informationen und personenbezogenen Daten werden gemäß den Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Auf der Website ist die Anmeldung/Bestellung zu einem Seminar auch über die Funktion „Einkauf als Gast“ möglich. Dabei werden nur die für die Bearbeitung der Anmeldung/Bestellung unverzichtbaren personenbezogenen Daten angefordert. Nach Abschluss des Kaufvorgangs besteht die Möglichkeit sich als Benutzer:in registrieren zu lassen oder als „Gast“ fortzufahren.
Das bfi Steiermark ist berechtigt, Daten, welche den:die Teilnehmende:n betreffen, zu speichern, elektronisch zu verarbeiten und im Rahmen der Erfüllung des Vertrages zu verwenden sowie zu verwerten. Das bfi Steiermark verpflichtet sich, alle Informationen und Daten, die es von Teilnehmenden im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Seminar erhalten hat, vertraulich zu behandeln und unberechtigten Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch über die Beendigung der Teilnahme an einem Seminar hinaus.
Dem:der Teilnehmenden stehen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Sollte der:die Teilnehmehmende der Meinung sein, dass die Verwendung der Daten nicht rechtskonform erfolgt, steht der Weg einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (www.dsb.gv.at) offen. Die aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Homepage unter www.bfi-stmk.at/datenschutz.
Bild-, Video- sowie Tonaufnahmen von Personen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person erlaubt. Das Aufzeichnen von Bild-, Video- und Tonaufnahmen vom Lernmaterial, Vortrag oder während der Veranstaltungen ist nicht gestattet.
15. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Veranstaltung des bfi Steiermark gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Graz als vereinbart. Auf sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dieser Vereinbarung kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
16. Gläubigerschutz
Im Falle einer Übergabe an das Inkassobüro werden vom bfi Steiermark die notwendigen Daten an den KSV 1870 übermittelt.
17. Druck- und Schreibfehler sowie Irrtümer
Das bfi Steiermark behält sich das Recht vor, aufgrund von Druck- oder Schreibfehlern sowie Irrtümern nachträgliche Änderungen vorzunehmen.